Der Rechtsstreit zwischen dem Verein „zusammen leben e. V.“ und der Stadt Freiburg um Fördermittel für das „Dear White People Festival“ 2021 wurde in der gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg durch einen Vergleich beendet (Az. 4 K 3387/22).
Das von dem Verein „zusammen leben e. V.“ veranstaltete „Dear White People Festival“ im Juni 2021 war wegen der Einladung der Gruppierung „Palestine speaks“ Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussionen geworden. Im Nachgang der Veranstaltung forderte die Stadt Freiburg vor diesem Hintergrund bereits gewährte Fördergelder für das Festival anteilig zurück.
Die Gruppierung „Palestine speaks“ wird teilweise als antisemitisch angesehen. Ihre Arbeit war nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung und des Vergleichs.
Im Vergleichswege hat die Stadt die Bescheide, mit denen Bewilligungen von Fördergeldern für das Festival gegenüber dem Verein „zusammen leben e. V.“ teilweise widerrufen worden waren, nunmehr aus formellen Gründen aufgehoben. Der Verein und die Stadt einigten sich, im Zusammenhang mit dem „Dear White People Festival“ 2021 gegeneinander keine weiteren Zahlungsansprüche geltend zu machen. Die Stadt betonte im Vergleich, dass sie dem Verein „zusammen leben e. V.“ keinen Antisemitismusvorwurf mache und zu keinem Zeitpunkt gemacht habe.
Der Rechtsstreit zwischen „zusammen leben e. V.“ und der Stadt Freiburg ist damit endgültig abgeschlossen.